Wie funktioniert der deutsche Strommarkt?
Lange Zeit lag der Strommarkt in den Händen von wenigen staatlich kontrollierten Unternehmen. Das bedeutete, dass Stromkundinnen und Stromkunden an einen regionalen Energieversorger gebunden waren. Es gab keine Wahlmöglichkeiten und keinen echten Wettbewerb.
1998 wurde auf massiven Druck der EU der Strommarkt in Deutschland liberalisiert. Seitdem hat sich – nach mehrjährigen Startschwierigkeiten – ein intensiver Wettbewerb unter den Energieversorgern entwickelt. naturstrom wurde 1998 als damals erster bundesweit aktiver Ökostromanbieter gegründet. Seitdem setzt naturstrom konsequent auf Erneuerbare Energien und dezentrale Strukturen und bildet damit das Gegenmodell zu RWE und E.ON.
Warum arbeiten die ehemaligen größten Konkurrenten E.ON und RWE überhaupt zusammen??
Im März 2018 hatten RWE und E.ON die Absicht bekanntgegeben, sich neu auszurichten, den Wettbewerb untereinander einzustellen und sich den Markt aufzuteilen. Durch ein Bündel von Verträgen sollen sich die Stromerzeugung und der Großhandel bei RWE und das Netz- und Endkundenvertriebsgeschäft bei E.ON konzentrieren. So bauen beide Konzerne ihre jeweilige Stellung auf dem Markt aus, entledigen sich gleichermaßen ihres bis dato stärksten Konkurrenten und stärken sich so gegenseitig. Mit Abschluss dieses Deals würden E.ON und RWE den Energiemarkt in Deutschland neu ordnen.
Was will die Initiative #wirspielennichtmit erreichen?
Die potenziellen Auswirkungen des Deals und generell die zunehmenden Hürden für einen fairen Energiemarkt sollen durch die akteursübergreifende und öffentlichkeitswirksame Kampagne „Wir spielen nicht mit!“ transparent gemacht werden. Die Initiative #wirspielennichtmit wird den E.ON/RWE-Deal stellvertretend für die generelle zunehmende Rezentralisierung der Energieversorgung thematisieren und für mehr Wettbewerb, Verbraucherorientierung und Dezentralität in Deutschland kämpfen.
Was für Auswirkungen hat der Deal zwischen E.ON und RWE auf Stromkundinnen und Stromkunden?
Die Auswahl zwischen Stromanbietern wird deutlich eingeschränkt: Während einer anfänglichen Zeit der Marktbereinigung kann es zwar weiterhin interessante Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Diese würden aber vor allem dazu dienen, Wettbewerber vom Spielfeld zu verdrängen. Auf Dauer ist zu erwarten, dass es in manchen Regionen zukünftig nur noch die Wahl zwischen unterschiedlichen E.ON-Töchtern und -Marken geben wird. Wie immer, wenn einzelne Unternehmen (regional) abgegrenzte Märkte dominieren, muss in der Folge mit steigenden Strompreisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gerechnet werden. So kann dann die Marktmacht genutzt werden, um die Gewinne zum Nachteil der Endkundinnen und -kunden zu maximieren.
Was beinhaltet die Klage?
Der Deal zwischen den beiden Großkonzernen wurde zwar wettbewerbsrechtlich geprüft, aus unserer Sicht aber unzureichend. Ein Teil der Genehmigung lag bei deutschen Behörden, die entscheidenden Genehmigungen erfolgten jedoch durch die EU-Kommission. Mit unserer Klage wollen wir die erteile Genehmigung überprüfen lassen und diese für nichtig erklären lassen bzw. eine erneute, tiefergehende Überprüfung erreichen. Bisher richtet sich die Klage dabei nur gegen den ersten Teil des Deals, die Übertragung der Kraftwerks- und Großhandelsgeschäfte von E.ON auf RWE, da nur für diese Entscheidung bereits eine beklagbare Begründung vorliegt. Der zweite Teil, vor allem E.ON betreffende, Teil der Entscheidung, ist bis heute – ein Jahr später! – von der Kommission nicht mit einer Begründung unterlegt und kann daher bislang auch nicht einer juristischen Überprüfung unterzogen werden.
Was passiert, wenn die Kläger mit der Klage erfolgreich sind?
Sollte die Klage Erfolg haben, holt das Europäische Gericht die Freigabeentscheidung der EU-Kommission zurück und die Kommission müsste unter Berücksichtigung der Wertungen des Gerichts in eine erneute fusionsrechtliche Prüfung des Vorhabens einsteigen.
Was ist der Vorteil einer dezentralen Energieversorgung gegenüber marktübergreifenden, zentralen Strukturen?
Eine dezentrale Energieversorgung weist eine höhere Resilienz gegenüber Störeinflüssen auf. Klar: Wenn viele kleine Erzeugungsanlagen und Verbraucher in einem System zusammengebunden sind, beeinflussen Probleme bei einzelnen Einheiten das Gesamtsystem deutlich weniger als wenn wenige große Kraftwerke oder Akteure die Energieversorgung dominieren.
Zudem können Bürgerinnen und Bürger viel besser eingebunden werden, da diese in kleineren Strukturen selbst eine aktive Rolle in der Energieversorgung einnehmen können und nicht nur als passive Konsumenten abhängig von großen Versorgern sind. So wird die Energieversorgung demokratisiert und es kann eine wirkliche Teilhabe an der Energiewende stattfinden.
Auch können kleine, flexible Akteure in der Regel viel besser regional angepasste Lösungen entwickeln als dies in Großorganisationen mit ihren standardisierten Angeboten möglich ist. So können Energieprojekte passend auf die Gegebenheiten vor Ort gestaltet und die dortigen Menschen und Entscheider besser einbezogen werden. Die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und Unternehmen sorgt zudem dafür, dass die Wertschöpfung am Standort der Energieprojekte verbleibt und nicht allein Konzernstandorte und -organisationen profitieren.
Was bedeutet der Deal für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ökologie?
Die Energiepolitik der letzten Jahre setzt zunehmend auf große Strukturen, auch bei den Erneuerbaren Energien – der Fokus liegt dann also auf Offshore-Stromerzeugung und sehr großen Solar- und Windparks an Land. Eine direkte Beteiligung der Bürger an den Projekten wird damit immer schwieriger, und auch andere Teilhabemöglichkeiten wie Eigenversorgung oder Mieterstrom sind mit vielen Hemmnissen belegt. RWE als Besitzer von fossilen Großkraftwerken und Betreiber der entsprechenden Infrastruktur bekommt dagegen eine sichere Position. Der weitere Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung wird so verlangsamt bzw. den großen Spielern im Energiemarkt zugeschustert. E.ON kann als größter deutscher Verteilnetzbetreiber mit sicheren Renditen rechnen und so auch andere Geschäftsfelder quersubventionieren – zum Nachteil von Wettbewerbern. Dezentrale, streng auf Nachhaltigkeit orientierte Vor-Ort-Lösungen sind in solchen starren und renditeorientierten Unternehmensstrukturen kaum umsetzbar. Generell müssen sich börsennotierte Großkonzerne natürlich an den Interessen ihrer Aktionäre und damit am Shareholder Value orientieren statt an nachhaltiger Geschäftsausrichtung bzw. Energiewendeumsetzung – keine guten Perspektiven für eine dezentrale, nachhaltige Energieversorgung.