Lange Zeit die größten Gegenspieler auf dem Energiemarkt, gaben RWE und E.ON im März 2018 bekannt, ihre Sparten untereinander aufzuteilen und somit nicht mehr als Konkurrenten zu agieren. Diesem Strom-Monopoly, das nur wenige Gewinner und viele Verlierer kennt, stellen wir uns entgegen und machen deutlich: #wirspielennichtmit!
Wir fordern:
Bestehender Wettbewerb muss erhalten bleiben
Durch die 1998 umgesetzte Marktliberalisierung wurde ein starker Anstieg der Anbietervielfalt ausgelöst und für mehr Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten gesorgt. Insbesondere der RWE-E.ON-Deal bedrohen den schwer erkämpften, wettbewerblich organisierten Markt. Zukünftig könnten rund 50 Prozent aller deutschen Haushalte mit Strom und 20 Prozent mit Gas über die Netze von E.ON versorgt werden. In Europa beziehen bereits jetzt 50 Millionen Verbraucher*innen ihren Strom vom Energieriesen. Diese Dominanz am Markt ist das genaue Gegenteil des damals anvisierten Wettbewerbs, es braucht daher verstärkte und effektive wettbewerbliche Kontrolle, die Mono- oder Oligopole verhindert.
Schutz für kleine, dezentrale Energie-Akteure
Die Versorgung mit Strom und Gas in Deutschland beruht auf dem Wettbewerb von über 1.000 Anbietern, angefangen von kommunalen Unternehmen über neu entstandene unabhängige Versorger bis hin zu Bürgerenergiegesellschaften. Eine solche vielfältige Anbieterauswahl bietet Verbraucher*innen Wahlmöglichkeiten und sorgt für eine sichere, bezahlbare, hoch innovative und zunehmend klimaneutrale Energieversorgung. Diese Diversität an Marktteilnehmern nun durch das Nichtsanktionieren des E.ON-RWE-Deals zu gefährden und aus dem Markt zu drängen wäre aus unserer Sicht ein großer Rückschritt auf dem Weg zur Umsetzung der Energiewende.
Viele dezentrale und kleinere Anlagen können Energie flexibler, sicherer und umweltverträglicher erzeugen, als wenn nur wenige große Akteure und Kraftwerke den Markt dominieren. Es braucht daher ausreichend Betätigungsmöglichkeiten für Bürgerenergiegesellschaften und kleine bis mittelständische Unternehmen statt nur für Großkonzerne passende Rahmenbedingungen – etwa bei Windenergieprojekten. Kleinere Akteure können Bürger*innen wesentlich besser einbinden und so die Akzeptanz sichern, zugleich können sie sich dank schlankerer Strukturen zielgerichteter den für die Energiewende dringend notwendigen Innovationen widmen.
Wirksame Auflagen für den Deal
Die Auflagen, die bislang durch die EU-Kommission an die beiden am Deal beteiligten Großkonzerne gestellt wurden, haben für deutschen Strommarkt und insbesondere für die neuen Marktdominatoren so gut wie keine Wirkung. Im Vergleich zu den durch den Deal neu gewonnene Marktmacht, sind die Einbußen für durch die Auflagen verschwindet gering. E.ON konnte zum Beispiel seine Anzahl von Strom- und Gaskunden in Deutschland durch die Übernahme von der ehemaligen RWE-Tochter Innogy mehr als verdoppeln – von 6 auf rund 16 Millionen Kunden. Dafür musste E.ON nur 34 Schnellladestationen aufgeben (behält gleichzeitig, aber mehr als 1.600 Ladestationen) und das Heizkundengeschäft mit circa dreihunderttausend Anschlüssen abstoßen. Insgesamt ein enormer Zugewinn an Kunden und damit Marktmacht. Deshalb fordern wir als Mindestauflage für den E.ON betreffenden Teil des Deals die Abgabe aller Beteiligungen an Stadtwerken und anderen Regionalanbietern, um die Marktmacht in der Endkundenbelieferung und im Netzbetrieb als Zugang zu diesen Kund*innen zu schmälern.
Begrenzung der Marktmacht in Konzernstrukturen
In Zukunft sollen die Verbraucher*innen bei der Auswahl des Stromanbieters nicht vor der Entscheidung steht: E.ON oder ein Tochterunternehmen von E.ON. Bereits jetzt versorgt der Energieriese rund 3-mal mehr private Endkund*innen, als die nächstgrößeren Konkurrenten EnBW und Vattenfall. Auch über unzählige Beteiligungen üben RWE und E.ON im Verborgenen Druck auf den Markt aus. Über Sperrminoritäten oder Minderheitsbeteiligungen kann Einfluss genommen werden, zum Beispiel mit Vorstandsentsendungen oder unternehmenswichtige Liefer- und Dienstleistungsverträge. Im Bereich des Strom-Großhandels hat sich RWE mit dem Deal zudem eine dominante Position erkauft. Wir fordern, dass es zu einer Reduzierung der Marktmacht auf diesem Feld kommt, da die wettbewerbliche Vielfalt durch derartige Konzentrationsprozesse massiv eingeschränkt wird.
Konsequente Wahrung der Verbraucherinteressen
Mit der bereits gestarteten Umsetzung des Deals wird der deutsche Energiemarkt mit einem Mal komplett neu geordnet – es drohen massive Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wettbewerber. Erhöhte Marktmacht führt zudem in aller Regel zu Preiserhöhungen. Darum fordern wir eine genaue Überwachung der Marktentwicklung und bei bedenklichen Entwicklungen das konsequente Eingreifen des Bundeskartellamtes sowie der europäischen Wettbewerbsbehörden.
Spielen Sie nicht mit und unterstützen Sie unsere Forderungen.