Wir wollen klare Spielregeln – auch für Großkonzerne!

Gemeinsam mit zehn anderen Regionalversorgern hat NATURSTROM vor dem EU-Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung des Deals eingereicht.

Mit der Klage sollen die Arbeitsweise und die Entscheidung der EU bezüglich der Freigabe des Deals überprüft werden. Kläger sind, neben dem Ökostromanbieter NATURSTROM aktuell zehn weitere städtische oder regionale Energieversorger. Der Deal zwischen den beiden Großkonzernen wurde aus Klägersicht unzureichend wettbewerbsrechtlich geprüft. Ein Teil der Genehmigung lag bei deutschen Behörden, die entscheidenden Genehmigungen erfolgten jedoch durch die EU-Kommission. Mit der Klage soll die erteile Genehmigung erneut überprüft werden, diese für nichtig erklärt bzw. eine erneute, tiefergehende Überprüfung erreicht werden. Bisher richtet sich die Klage dabei nur gegen den ersten Teil des Deals, die Übertragung der Kraftwerks- und Großhandelsgeschäfte von E.ON auf RWE, da nur für diese Entscheidung bereits eine beklagbare Begründung vorliegt. Die zweite von der EU-Kommission zu fällende Entscheidung, vor allem E.ON betreffend, ist bis heute – ein Jahr später! – nicht mit einer Begründung unterlegt und kann daher bislang auch nicht einer juristischen Überprüfung unterzogen werden.

Aber es geht um mehr als die Klage: Die potenziellen Auswirkungen des Deals und generell die zunehmenden Hürden für einen fairen Energiemarkt sollen durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne transparent gemacht werden.

EE-Bremsen, riesige Kohleentschädigungen, Schwächung der Bürgerenergie und schließlich: der MEGADEAL zwischen RWE und E.ON – auf dem deutschen Energiemarkt ist einiges los und
die Entscheidungen werden kaum im Sinne von Wettbewerb, Mittelstand und dezentraler Energiewende getroffen.

Wir stehen den alten Monopolen und zentralen Strukturen mit umweltschädlichen Großkraftwerken gegenüber: mit zukunftsgerichtetem Blick auf nachhaltige und dezentrale Energieversorgung. Und starten eine öffentliche Debatte um faire Energiemärkte und eine mittelständische Energiewende!

Das springt für die beiden dabei raus:

Der E.ON-Konzern wäre auf rund zwei Dritteln der Fläche Deutschlands Strom-Grundversorger.

RWE wird der Kraftwerkspark von Innogy und E.ON zugeordnet, wodurch der RWE Konzern sowohl im konventionellen als auch im Erneuerbaren-Bereich einen großen Teil der deutschen Stromerzeugungsleistung in der eigenen Hand bündelt.

RWE hält zudem eine Beteiligung an E.ON in Höhe von 15 Prozent. Damit hat der Konzern auch ein strategisch-ökonomisches Interesse am Wohlergehen des ehemals größten Konkurrenten.

E.ON würde das Endkundengeschäft im Strom- und Gasbereich, den Betrieb von Strom- und Gasnetzen sowie junge Geschäftsfelder wie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos übernehmen.