Darum geht es

RWE und E.ON waren lange die größten Gegenspieler auf dem deutschen Energiemarkt. Jetzt verfolgen beide eine gemeinsame Strategie: Sie wollen das Energiemarkt-Spielfeld untereinander aufteilen. RWE als Big Player in der Stromerzeugung und im Großhandel, E.ON als Leader im Netz- und Endkundengeschäft.

So entstehen zwei eng verflochtene, spielbestimmende Marktgiganten. Die Europäische Union und das Bundeskartellamt haben diesem Strom-Monopoly grünes Licht erteilt und so die bisherigen Spielregeln entscheidend verändert. Zum großen Nachteil für funktionierenden Wettbewerb, faire Preise und die dezentrale Energiewende.

Das betrifft auch Sie:

Falsches Spiel mit dem Verbraucher

E.ON wird durch den Deal auf gut zwei Dritteln des deutschen Staatsgebietes zum Strom-Grundversorger und kann so in Zukunft die Preise entscheidend bestimmen.

Schachmatt für den Wettbewerb

Beide Konzerne erhalten mit dem Deal eine deutliche Marktmacht, die eine Rolle rückwärts für die Strommarktliberalisierung und den geschaffenen Wettbewerb bedeutet.

Gegen die Spielregeln

E.ON und RWE können sich mit dem Deal in die Karten spielen und dabei alle Trümpfe nach Belieben austauschen.

rien ne va plus

Die Europäische Kommission hat sich mit der Freigabe des Deals über die massiven Bedenken von Marktteilnehmern hinweggesetzt. Wir spielen da nicht mit.

Deshalb eine Klage

Dank der Strommarktliberalisierung 1998 hat sich in über zwei Jahrzehnten auf dem deutschen Energiemarkt ein funktionierender Wettbewerb etabliert. Hier spielen auch viele kleine, unabhängige Energie-Akteure eine wichtige Rolle. Dieser mühsam erarbeitete Erfolg soll erhalten und die dezentrale Energiewende weiter vorangetrieben werden.

 

Wir sind aber davon überzeugt, dass der RWE-E.ON-Deal zu einer Deliberalisierung und Monopolisierung des Marktes führt – und somit mittel- bis langfristig zu steigenden Strom- und Gaspreisen für Haushalte, Unternehmen und Institutionen. Gegen dieses abgekartete Spiel wurde deshalb beim Europäischen Gericht Klage erhoben.

Wir fordern

Bestehender Wettbewerb muss erhalten bleiben

Schutz für kleine, dezentrale Energie-Akteure

Wirksame Auflagen für den Deal

Begrenzung der Marktmacht in Konzernstrukturen

Konsequente Wahrung von Verbraucherinteressen

DAS KÖNNEN SIE TUN

Sind auch Sie der Meinung, dass der RWE-E.ON-Deal den Wettbewerb auf dem Energiemarkt bedroht? Dann machen Sie mit uns deutlich: #wirspielennichtmit. Denn gemeinsam erreichen wir mehr Aufmerksamkeit und üben so Druck auf die Verantwortlichen aus.

In Kürze starten wir dazu eine Aktion, an der Sie einfach teilnehmen können. Auch auf anderen Wegen können Sie unsere Initiative vielfältig unterstützen. Kämpfen Sie jetzt mit uns für faire Preise, funktionierenden Wettbewerb, den Mittelstand und die dezentrale Energiewende:

INITIATIVE UNTERSTÜTZEN

Jede Unterstützung von Unternehmen, Verbänden, Privatpersonen etc. ist bei uns herzlich willkommen.

Wir suchen unter anderem:

prominente Fürsprecher: als Gesicht unserer Initiative mit eigenem Bild und Zitat

symbolische Unterstützer: mit zahlreichen Firmenlogos und Unterschriften

finanzielle Förderer: für geplante und neue Aktionen

mitwirkende Organisatoren: zur weiteren Verbreitung der Inhalte

engagierte Gleichgesinnte: mit ergänzenden Maßnahmen und ähnlichen Zielen

Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Ideen:

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DRAN BLEIBEN

Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen der Klage und alle wichtigen Informationen und Entwicklungen zum Deal.

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WER WIR SIND

Hinter der Initiative #wirspielennichtmit stehen der nachhaltige Energieversorger NATURSTROM und Unterstützerinnen und Unterstützer. Wir schließen uns zusammen, um gemeinsam gegen eine zunehmende Deliberalisierung und Monopolisierung zu kämpfen.

Unterstützen auch Sie jetzt unsere Initiative!

PRESSEKONTAKT

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Übersicht RWE/E.ON-Deal

Diese Übersicht zeigt die wichtigsten Schritte zum Abkommen von RWE und E.ON und den weiteren Verlauf. Angefangen im März 2018 und der Verkündung des Deals, über die Entscheidungen zur Freigabe der EU-Kommission 2019, bis zur Klage im Mai 2020 läuft dieser Prozess bereits im dritten Jahr. Dabei sind die Bewilligungen der EU-Kommission jeweils ohne Begründung veröffentlicht worden. Nach mehr als einem Jahr nach der letzten Freigabe (September 2019) fehlt weiterhin die Begründung für diese Entscheidung.

März 2018

Am 12. März 2018 verkünden die beiden Energieversorger in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Pläne, den Markt unter sich aufzuteilen. Neben der Absprache sich zukünftig keine Konkurrenz mehr zu machen, wird der Plan vorgestellt, sich zusätzlich auch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Spiegel Online titelt dementsprechend ein paar Tage später: „Das Monopol kehrt zurück“ und beschreibt die negativen Auswirkungen für die Verbraucher und den Wettbewerb.
Diese großen Umwälzungen wurden in einen Prozess eingebettet, der sich in drei Teile gliedert und die Geschäftsfelder unter den zwei Konzernen aufteilt:
Teil 1: Erzeugung
Teil 2: Beteiligung von RWE an E.ON
Teil 3: Vertrieb, Netze und innovative Geschäftsfelder

Januar 2019

Auf Grund der Bedeutung und Größe der beiden Unternehmen ist eine Überprüfung auf EU-Ebene durch die EU-Kommission notwendig. Im Januar 2019 melden die beiden Firmen im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens die Teile 1 und 3 bei der EU-Kommission zur Überprüfung an. Teil 2 wird von der nationalen Prüfbehörde, dem Bundeskartellamt (BKartA), übernommen.

Februar 2019

Am 26. Februar 2019 werden bereits Teil 1 und 2 von der Kommission beziehungsweise dem Bundeskartellamt freigegeben. Teil 1 dabei ohne vertiefende Prüfung. Die sehr zügige Freigabe überrascht die Wettbewerber und den Markt, da die Position von RWE auf dem Erzeugermarkt bereits vor dem Deal stark war. Selbst der Präsident des BKartA, Andreas Mundt, hält in seinem Marktmachtbericht 2019 fest: RWE sei „nahe an der (...) Vermutungsschwelle für eine marktbeherrschende Stellung“.

September 2019

Die Freigabe für Teil 3 erfolgt am 17. September 2019 nach Prüfung im Hauptverfahren. Die Reaktionen der Energiewirtschaft sind geprägt von Unverständnis. Begründete Bedenken anderer Marktteilnehmer werden bei dem Urteil kaum bis gar nicht in die Entscheidung mit einbezogen, am Ende begnügt sich die EU-Kommission mit minimalen Zusagen von E.ON. Die bestehen unter anderem aus der Abgabe von Schnellladestationen für Elektroautos an deutschen Autobahnen und dem Verkauf eines Großteils des Heizstromkundengeschäfts. Abgaben im Netzgeschäft gibt es allerdings nicht.
Kurze Zeit nach der Freigabe von Teil 3 schaffen RWE und E.ON Fakten: E.ON übernimmt Innogy, Aufsichtsratschef der Firma wird der E.ON-Chef Dr. Johannes Teyssen und widerspenstigen Kleinaktionären wird sich per Zwangsabfindung („Squeeze out“) entledigt.

April 2020

Die Freigaben für Teil 1 und 3 der EU-Kommission waren 2019 gegeben worden, jedoch ohne Begründung, welche für eine Klage notwendig ist. Die Begründung für Teil 1 wird erst am 3. April 2020 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, rund 400 Tage nach dem Freigabebeschluss. Auf nur 22 Seiten – wovon 16 inhaltlicher Natur sind – wird häufig auf wichtige Einwände nur stark verkürzt eingegangen. Ein Vergleich zu der Begründung im Fall von der Fusion der beiden Energiekonzerne Fortum/Uniper (Fall M.8860) zeigt den eklatanten Unterschied. Auf 75 Seiten wird mehr als 30 Mal in qualitativer und quantitativer Art und Weise auf die Marktabfrage eingegangen.

Mai 2020

Elf Energieversorgungsunternehmen (Eins Energie in Sachsen GmbH & Co. KG, Enercity AG, Energieverbund Dresden GmbH, GGEW AG, Mainova AG, Naturstrom AG, Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, Stadtwerke Halle GmbH, Stadtwerke Hameln GmbH, Stadtwerke Leipzig GmbH sowie TEAG Thüringer Energie AG) wollen die Entscheidung der EU-Kommission nicht hinnehmen und reichen am 25. Mai 2020 eine Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europäischen Union ein.

Ab Herbst 2020

Mit der Initiative „Wir spielen nicht mit!“ soll auf die negativen Konsequenzen einer Marktaufteilung zwischen RWE und E.ON aufmerksam gemacht werden. Die Initiative kämpft für funktionierenden Wettbewerb, den Mittelstand, faire Preise und die dezentrale Energiewende in Deutschland.