Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage zum RWE-E.ON-Deal

21 Apr Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage zum RWE-E.ON-Deal

Nicht nur das #wirspielennichtmit-Bündnis treibt das Thema „RWE-E.ON-Deal“ um, sondern auch die höchsten Kreise der Politik. Am 10. März 2021 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine kleine Anfrage (Drucksache 19/27477) zur „Position, Rolle und Kontakten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Transaktion von E.ON und RWE auf dem Energiemarkt“.

Rund sechs Wochen später, am 20. April 2021, veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort. Die 3 wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:

1. 1. Die Bundesregierung schließt in Folge der Fusion von E.ON und RWE eine Konzentration der Wertschöpfungskette nicht aus.
   2. Es fand kein Austausch zwischen der Bundesregierung und den beiden Wettbewerbsbehörden (Bundeskartellamt und die Europäische Kommission) zum Fortgang der Fusionskontrollverfahren statt.
   3. Weitere Treffen und Kontakte unterhalb der Leitungsebene – eine vorherige kleine Anfrage (Drucksache 19/24235) hatte Treffen zwischen Ministern und den Vorstandsvorsitzenden von RWE, Innogy und E.ON aufgedeckt – haben stattgefunden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung der Kontakte existiert jedoch nicht und kann aufgrund von „fehlender Recherchierbarkeit z.B. wegen Personalwechsels, auch nicht erstellt werden.“

Die ganze Antwort gibt es hier zu lesen: Drucksache 19/28318